Asyl ist Menschenrecht

Daher: Nein zu diesem Gesetz! Rücktritt von Fekter – jetzt!

Kundgebung / 20. Oktober / 18.00 / Innenministerium

Innenministerin Fekter hat eine Novelle zum Asyl- und Fremdenrecht vorgelegt, die unsagbares Leid über viele unschuldige Menschen bringen wird.

Flüchtlinge, die keinen Schutz erhalten sollen, sollen schon am Beginn des Verfahrens in Schubhaft kommen. Gleich beim ersten Bescheid, der sie in einen anderen EU-Staat, wie z.B. Griechenland oder Polen, ausweist, egal wie himmelschreiend schlecht die dortigen Asylbestimmungen sind.

Tausende sollen hinter Gitter. Darunter verzweifelte und traumatisierte Menschen, der Folter und dem Tod entronnen. Ihre einzige „Schuld“: Sie suchen Schutz in Österreich. Schubhaft heißt: Gefängnis ohne Urteil, ohne Delikt, ohne irgendeinen anderen Sinn als unter den Flüchtlingen Schrecken zu verbreiten.

Die Beschwerdefrist in solchen Verfahren wird auf eine Woche (bisher zwei) verkürzt. Wer das zugewiesene Gebiet (meist Traiskirchen) verlässt und z.B. nach Wien fährt, um einen Rechtsbeistand zu suchen, wird sofort verhaftet. Menschen hinter Gittern finden aber schon gar keinen Rechtsbeistand. Also Abschiebung ohne Beschwerde – kurzer Prozess!

Auch „Folgeanträge“ soll es nicht mehr geben. Welche Schicksale stecken hinter diesem Wort? Ein anerkannter Flüchtling heiratet eine Frau, deren Asylantrag abgewiesen ist, sie wird schwanger. Das Kind darf bleiben, es erhält wie sein Vater Asyl. Nur die Mutter muss fort, wenn es nach Frau Fekter geht. Ohne ihr Kind! „Folgeanträge“ konnte man bisher stellen, wenn man in Österreich an Demonstrationen gegen das Regime im Heimatland teilnahm (IranerInnen etwa gegen Ahmadinejads Wahlbetrug!). Auch das will Fekter unterbinden. Für Exil-DemonstrantInnen heißt es in Zukunft: Abschiebung – selbst möglicherweise in den Tod.

So wie jede Verschärfung des Fremdenrechts bisher wird auch dieser Gesetzentwurf nur die Rechtsparteien stärken. Gründe, Fekters Rücktritt zu fordern, gibt es aber noch viel mehr:

• Erst wurde der tschetschenische Flüchtling Umar I. auf offener Straße in Wien ermordet; seinen Antrag auf Personenschutz hatten Fekters Behörden abgelehnt.
• Polizisten prügeln den US-amerikanischen Lehrer Mike B. in Wien krankenhausreif.
• Im Sommer erschossen Polizisten ein 14-jähriges Kind.
• Und nun starb der indischer Schubhäftling Gaganpreet Singh K. im Gefängnis, nach sechs Wochen Hungerstreik, unter den Augen der Polizei...

Es ist Zeit, dass es anders wird. Diese Novelle darf nicht beschlossen werden. Fekter muss gehen. Das gesamte bestehende Fremdenrechtspaket gehört aufgehoben und durch ein modernes, den Grundrechten verpflichtetes Asyl- und Einwanderungsrecht ersetzt. Menschenrechte müssen wieder gelten in diesem Land!